Würzburger Linkspartei: Drehscheibe des lokalen Antisemitismus
Die DIG Würzburg dokumentiert seit langem, wie die örtliche Linkspartei zum Vehikel israelfeindlicher und antisemitischer Agitation umfunktioniert wurde. Führende Vertreterinnen der Ortsgruppe treiben parteiintern antisemitische Geschichtsklitterung voran, legitimieren teils offen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas. Vorstandsmitglieder der Linkspartei wirken in antisemitischen Gruppierungen mit, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als »heldenhaften Widerstand« glorifizieren, die systematische sexualisierte Gewalt gegen jüdische Frauen leugnen und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen.
Völkerverständigungswidrige Extremisten
Für den 17.12. lädt die Würzburger Linkspartei nun zu einer Veranstaltung mit der als gesichert extremistisch eingestuften »Jüdischen Stimme« ein. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird ihr eine systematische Delegitimierung des Existenzrechts Israels, Nähe zur antisemitischen BDS-Kampagne sowie die Anschlussfähigkeit an extremistischen Netzwerke attestiert. Das Milieu bezeichnet das BfV als »völkerverständigungswidrig« und geprägt durch »Feindschaft gegenüber Israel« und „antisemitische Narrative«.
Die »Jüdische Stimme« versucht systematisch den öffentlichen Diskurs über Israel, Antisemitismus und die Erinnerung an die Shoah zu verschieben. Sie unterstützt dabei die antisemitische BDS-Kampagne und bezeichnet die Terroristen der islamistischen Hamas, die am 7. Oktober 2023 das Massaker verübten, verharmlosend als »Guerillakämpfer«, die »aus ihrem Ghetto ausgebrochen« seien. In der Vergangenheit unterstützte die Gruppe zudem mehrfach die inzwischen in Deutschland verbotene PFLP-Vororganisation Samidoun.
Indem sich die »Jüdische Stimme« ein jüdisches Sprecher*innenprivileg zuschreibt, fungiert sie für Antisemiten, Islamisten und Israelhasser als strategisches Feigenblatt und vermeintlicher »jüdischer Kronzeuge«.
Extremistische Randgruppe
Tatsächlich handelt es sich bei der »Jüdischen Stimme« um eine marginale Randgruppe, die ihre Wirkung vor allem durch gegenseitige Verstärkung im engen Netzwerk antisemitischer und antizionistischer Organisationen erzielt. Dadurch entsteht der Eindruck einer breiten Bewegung, obwohl es sich im Kern um wenige, immer wieder identische Akteure handelt.
Der ehemalige Vorsitzende der »Jüdischen Stimme«, Rolf Verleger, bestätigte selbst, dass seine Positionen innerhalb des organisierten Judentums isoliert sind: Auf die Frage, ob es im Zentralrat der Juden weitere Mitglieder gebe, die seine Ansichten zu Israel und Gaza teilen, antwortete er: »Ich bin klar in der Minderheit. Das ist völlig klar.«
Antisemitismus als politisches Programm
Dass die Würzburger Linkspartei dieser Organisation eine Bühne bietet, verdeutlicht, wie stark antizionistische, antisemitische und extremistische Narrative in der Partei und insbesondere in der Ortsgruppe verankert sind. Die Einladung bildet den jüngsten Ausdruck einer schon länger bestehenden Ausrichtung, in der die Delegitimierung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts, die Umdeutung jüdischer Geschichte und die Normalisierung von Antisemitismus politisches Programm sind.